Verscherbeln von Staatseigentum, Rekordarbeitslosigkeit, Pensionskürzungen, Zwei-Klassenmedizin – ganz zu schweigen von zahlreichen Skandalen und Korruptionsvorwürfen, in die alleine fünf Ex-Minister dieser Zeit verstrickt waren – das ist die Bilanz der schwarz-blauen Regierung. Unter Schwarz-Blau wurde das Land zu einem einzigen Selbstbedienungsladen. Die Folgen davon sind noch heute zu spüren. Dennoch scheint das Erinnerungsvermögen an diese „Wende“-Zeit bei vielen, die nun politische Veränderungen fordern, nachgelassen zu haben. Einige in der ÖVP liebäugeln sogar öffentlich wieder mit dieser Regierungskonstellation. Aus diesem Grund haben wir „Mythen & Fakten“ zu Schwarz-Blau zusammengetragen und gegenübergestellt, um noch einmal deutlich zu zeigen, worauf man sich einlässt, wenn man Schwarz-Blau zulässt.17

Kaum etwas beherrscht die Medien seit Wochen so sehr wie das Thema Asyl. Und das wird wohl auch noch eine ganze Weile so bleiben. Obwohl sich die meisten Medien um eine sachliche Debatte bemühen, halten sich bestimmte Vorurteile gegenüber Flüchtlingen in der Bevölkerung hartnäckig. Und fast täglich kommen neue hinzu. Nicht nur Österreich und Europa, sondern die ganze Welt steht derzeit vor großen Herausforderungen – mit 60 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind. Wir können diese Herausforderungen nur gemeinsam bewältigen und sollten als ÖsterreicherInnen und EuropäerInnen an einem Strang ziehen. Asyl ist ein Menschenrecht. Das muss es bleiben und als solches auch gewährleistet werden. Die Reihe „Mythen & Fakten zum Thema Asyl“ ist eine Publikation der SPÖ Presse & Kommunikation. Teil 1, Teil 2 und Teil 3 können unter dem jeweiligen Link eingesehen und heruntergeladen werden

„TTIP“ – Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA ist seit Monaten in aller Munde und hat dabei große Wellen geschlagen. Es gibt viele Befürworter und sehr viele, die das Handelsabkommen – oder Bestandteile davon – vehement ablehnen. Bei den meisten Menschen löst das Thema jedoch vor allem große Verunsicherung aus. Denn wie immer gibt es auch hier unzählige „Experten“, die ihre Meinung kundtun, etwa zu vermeintlich notwendigen Investorenschutzklauseln und privaten Schiedsgerichten. Oft werden die Ängste der Bevölkerung dabei verharmlost. Dabei ist die Verunsicherung in Bezug auf TTIP bzw. ISDS nicht ganz unberechtigt. Verhandlungen dazu finden meist hinter verschlossenen Türen statt, viele Lobbygruppen versuchen, Einfluss zu nehmen. Über die Auswirkungen von Investorenschutzklauseln und privaten Schiedsgerichten kursieren die unterschiedlichsten Auffassungen: Von „gängiger Praxis“ über „bringt kleinen Unternehmen viele Vorteile“ bis hin zu „der Rechtsstaat wird entmachtet“. Auch die Angst vor sinkenden Umwelt- und Sozialstandards wird oft entweder lächerlich gemacht oder auf die Spitze getrieben (Stichwort „Chlorhühner“). Ganz von der Hand zu weisen ist sie jedoch nicht. Die Bundesorganisation der SPÖ hat deshalb zum umstrittenen …

Österreich gehört mit seinem dichten sozialen Netz zu einem der wenigen europäischen Staaten, die trotz der Weltwirtschaftskrise keine wesentlichen Einschnitte in den Sozialbereich vornehmen mussten. Das war der SPÖ-geführten Bundesregierung immer von größter Wichtigkeit. Denn der soziale Friede hat Österreich vorangebracht. In den Jahrzehnten nach dem Wiederaufbau und auch noch heute. Umso bedauerlicher ist es, wenn vermehrt Stimmen zu vernehmen sind, vor allem auch vonseiten des Koalitionspartners, die Emotionen Richtung Neidgesellschaft schüren und noch bei den Ärmsten – den Arbeitslosen, den PensionistInnen und den EmpfängerInnen der Mindestsicherung – Abstriche vornehmen wollen. Deshalb haben wir in unserer neuen Ausgabe von „Mythen & Fakten“ das Thema Soziales ins Zentrum gestellt. Im Fokus stehen diesmal besonders Mindestsicherung, Arbeitslosengeld und Frauenpensionsantrittsalter. Damit Äußerungen wie „Jeder, der in Österreich arbeiten will, findet eine Arbeit“ (WKÖ-Präsident Leitl) oder bei der Mindestsicherung „ist der Anreiz zu arbeiten niedrig“ (ebenfalls Leitl) oder „Das Arbeitslosengeld ist fast so hoch wie das Arbeitseinkommen“ (Finanzminister Schelling) bis hin zu „Wir sind das Land, das für Pensionen das meiste Geld aufwendet“ (ÖVP-Chef Mitterlehner) Tatsachen entgegengehalten werden können.