Wahrscheinlich ist den wenigsten von Ihnen meine Herkunft aus dem Ort Traiskirchen (NÖ) bekannt. Nun, ich lebe hier in Lengenfeld, und das sehr gerne. Als ehemaliger Bürger und Gemeinderat von Traiskirchen, der mit dem Leid der Asylsuchenden und der Problematik der österreichischen Gesetzgebung zu diesem Thema nahezu täglich konfrontiert war, habe ich mir in den letzten Jahren auch eine sehr klare Meinung über dieses Thema bilden können. Die vielen aktuellen Konfliktherde sind erschütternd und aufs Tiefste zu bedauern. Wer Hilfe braucht und um sein Leben und das seiner Familie fürchten muss, soll in Österreich und in der gesamten EU einen sicheren Platz finden. Wir sollten aber kein Schlaraffenland für Menschen sein, die unser Sozialsystem dazu benützen, um sich persönlich zu bereichern und finanzielle Hilfeleistungen als Einkommen für sich und/oder die ganze Familie betrachten und möglicherweise nicht bereit sind, die Sprache und den Umgang in unserem Kulturkreis anzunehmen und einen Beitrag für ein gelungenes Miteinander zu leisten. Zwangsbeglückungen und Quotenschlüssel sind keine Lösung für ein Problem, sondern die Anpassung von Rahmenbedingungen, damit jene, die tatsächlich Hilfe …

Mit der vorgestellten Steuerreform der Bundesregierung, die erst am 1. Jänner 2016 in Kraft treten soll, wurde dem Grundgedanken und der Forderung des ÖGB Rechnung getragen. Die Lohnsteuer muss gesenkt werden, damit die Kaufkraft der Arbeitnehmer_innen wieder gestärkt wird. Also sollte jede Arbeitnehmer_in am Ende eines jeden Monats mehr Geld in der Tasche haben. Auf den ersten Blick ist das gelungen, ob es allerdings tatsächlich so ist, sehe ich kritisch und wird sich erst in der Praxis zeigen. Den Menschen in die eine Tasche das Geld hineinstecken und es postwendend wieder aus der anderen herausnehmen ist sinnlos und frustierend. Das Problem der ungerechten Vermögensverteilung wurde mit dieser Steuerreform jedoch nicht angegangen und so besitzen weiterhin 1% der Bevölkerung 90% des Vermögens. In Österreich regieren schon seit geraumer Zeit nicht mehr die Politiker, sondern das Großkapital.