Gemeinderat

Versäumnisse und Fehler? – Die Ergebnisse des Landesprüfberichtes.

„Nachstehend wird gemäß § 89 Abs. 2 NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973) das Ergebnis der durchgeführten finanziellen Erhebung, Bestandsaufnahme, Gebahrungseinschau und abgabenrechtlichen Einschau zur Vorlage an den Gemeinderat übermittelt. Die Prüfung erfolgte aufgrund des Bürgermeisterwechsels in der Marktgemeinde …“

Mit diesen Worten beginnt der Prüfbericht der NÖ Landesregierung und lässt mit so manch harter Kritik aufhorchen. Die letzte Überprüfung fand am 27. September 2010 statt und in einer Stellungnahme vom 27. Jänner 2011 wurden die damals kritisierten Punkte beantwortet. Geschehen ist bis zum Bürgermeisterwechsel 2015 … beinahe nichts!

Das Erschreckende an der Kritik durch den Prüfbericht ist dabei nicht, dass Fehler in der Gemeindearbeit passiert sind, sondern die Tatsache, dass Missstände, die bekannt sind, einfach nicht behoben wurden und der Gemeinde dadurch ein finanzieller Schaden entstanden ist:

  • So sind bis heute mehr als ein Drittel der Bauakte, die zum Teil mehr als 20 Jahre als sind, noch immer nicht abgeschlossen.
  • Abgaben zu diesen Vorhaben konnten bis heute aus diesem Grund nicht eingehoben werden.
  • Förderungen wurden ausbezahlt, die nicht dem Allgemeinwohl dienen.
  • Bereiche wie der Festsaal und die Gemeindezeitung werden seit Jahren mit Verlusten geführt.
  • Die Gebühren bei der Wasser- und Kanalversorgung entsprechen nicht dem tatsächlichen Aufwand durch die Gemeinde, etc..

Es geht hier nicht darum einzelnen Personen eine Schuld zuzuweisen. Menschen machen Fehler und ein großer Teil der Gemeindepolitiker_innen machen Ihre Arbeit zum größten Teil ehrenamtlich. Das ist keine Entschuldigung, aber darf bei aller Kritik nicht außer acht gelassen werden. Keine Entschuldigung jedoch verdient ein bewusstes Ignorieren der Verantwortung, ein Nichteinbinden des Gemeindevorstandes bei der Bearbeitung der Landesprüfberichte und ein Verschleppen der zu erbringenden Korrekturmaßnahmen. All das ist in den letzten Jahrzehnten offensichtlich geschehen und muss jetzt unter Androhung der Kürzung der Geldmittel durch das Land NÖ unter Zeitdruck nachgeholt werden. Es werden daher teils Gebührenerhöhungen und spürbare Verwaltungsreformen auf uns Bürger der Marktgemeinde Lengenfeld zukommen, deren Anpassung in den abgelaufenen Legislaturperioden versäumt wurden. Die ganz große Frage dabei ist nur, wenn dies alles offiziell bekannt war, warum wurde nichts getan oder den Gremien verschwiegen und warum hat das Land NÖ trotzdem Fördermittel ausbezahlt? Es dürfte uns allen nicht schwer fallen, diese Antworten zu geben.

Einmal mehr stellt sich heraus, dass Veränderung in der Verantwortlichkeit viel positives Potential birgt und „Betriebsblindheit“ verhindert.