AUS DEM GEMEINDERAT …
In der letzten Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017 hat man wieder gesehen, dass die ÖVP
Schwierigkeiten mit Veränderungen hat. Ihrer Meinung nach sollte man lieber immer alles so
lassen, wie es ist. Die Einmietung der Arztpraxis im Feuerwehrhaus war nur übergangsmäßig
geplant und hätte längst geändert werden müssen. Die 3. Kindergartengruppe im Container
hatte bereits beim Aufstellen ein Ablaufdatum, hätte schon längst geändert gehört, usw. …..
Aber statt aktiv etwas zu ändern, wird bei jeder Gelegenheit dem Bürgermeister ein Stein nach
dem anderen in den Weg gelegt. Das Verhalten erinnert an ein trotziges Kind, dem man sein
Lieblingsspielzeug weggenommen hat. Die ÖVP ist bei den Abstimmungen zwar von der Sache
her schon dafür, stimmt aber dann dagegen, wie z.B. bei den Versicherungsangelegenheiten.

VERSICHERUNGSANGELEGENHEITEN
Auf Empfehlung des Prüfungsausschusses, die Versicherungen auf Plausibilität zu prüfen,
hat der Bürgermeister die beiden derzeit beauftragten, ansässigen Versicherungsvertreter
gebeten, alle Verträge durchzuforsten, zu bereinigen und anzupassen. Trotz mehrmaliger
Nachfrage seitens des Bürgermeisters konnte kein Ergebnis in angemessener Zeit erzielt
werden.

Da jetzt dringend Handlungsbedarf besteht, hat man die Vero Versicherungsmakler
GmbH beauftragt, alle Versicherungsverträge durchzusehen. Das Ergebnis reicht von
Unterversicherung bis zur Doppelversicherung. Die jetzt fällig werdenden KFZ-Versicherungen
wurden von der Firma Vero nachverhandelt und bringen eine Ersparnis von € 982,88 jährlich
bei demselben Versicherungsumfang.

Bei der Sitzung waren auch beide Versicherungsvertreter anwesend und die ÖVP hat den
Bürgermeister gebeten, die beiden Zuhörer sprechen zu lassen. Nach verschiedensten
Schuldzuweisungen und Wortgefechten brachte es ein Versicherungsvertreter auf den Punkt.
Die Ersparnis von den € 982,88 hört sich anfangs sehr schön an, aber die Firma Vero wird
sicher nicht so wie er seine Provisionen an Vereine und Parteien spenden. (Anmerkung: die
SPÖ hat nie etwas bekommen!)
Sollte heute die Abstimmung auf die Vero Versicherungsmakler GmbH fallen, wird er nichts
mehr an Vereine und Parteien spenden können, was diesen sicher fehlen werde, mit der Bitte,
seine Aussage aber nicht als Erpressung zu verstehen.

Die ÖVP wollte den beiden Versicherungsvertretern noch eine Chance geben und der
Bürgermeister sollte ihnen die Ergebnisse der Vero übermitteln, damit sie vielleicht noch
ein besseres Ergebnis herausbekommen. (Dies widerspricht jedoch dem NÖ Vergabegesetz)
Nach aussichtsloser Diskussion ließ der Bürgermeister abstimmen.
Antrag Neuabschluß KFZ-Versicherungen durch Vero Versicherungsmakler GmbH. Abstimmung: SPÖ & BL dafür, ÖVP dagegen

RESOLUTION ABSCHAFFUNG PFLEGEREGRESS
Der Nationalrat hat im Sommer den Pflegeregress abgeschafft. Der NÖ Gemeindebund
sieht jetzt bei den NÖ Gemeinden das finanzielle Problem, dass diese die Folgekosten
der Abschaffung des Pflegeregresses nicht tragen können. Aus diesem Grund startet der
Gemeindebund eine Kampagne, eine Resolution zu beschließen.
Antrag Resolution Abschaffung Pflegeregress. Abstimmung: einstimmig befürwortet

AUFTRAGSVERGABE W VA, ABA UND STRASSENBAU RIEDENWEG
Laut Prüfbericht der Hydro Ingenieure Umwelttechnik GmbH wurde als Best- und Billigstbieter
die Firma Leithäusl Gesellschaft m.b.H., aus Krems-Stein, mit einer Angebotssumme in Höhe
von € 326.941,06 exkl. 20 % M wSt. ermittelt.
Daher soll die Beauftragung der Infrastrukturmaßnahmen (Wasser, Kanal und Straßenbau) für
die Siedlungserweiterung Riedenweg an den ermittelten Best- und Billigstbieter erfolgen.
Kostenvergleich:
ABA BA09 Kostenschätzung € 214.000,- Vergabepreis € 159.746,26
WVA BA06 Kostenschätzung € 9 1.000,- Vergabepreis € 7 1.606,25
Straßenbau Kostenschätzung € 8 3.000,- Vergabepreis € 8 2.224,11
Leitungsbau Kostenschätzung € 1 7.000,- Vergabepreis € 1 3.364,45
Antrag Auftragsvergabe WVA, ABA und Straßenbau Riedenweg Abstimmung: einstimmig befürwortet

DARLEHENSAUSSCHREIBUNG W VA UND ABA RIEDENWEG, VERGABE
Für die Abwasserbeseitigungsanlage Riedenweg wurde eine Darlehenssumme in Höhe
von € 239.000,- und für die Wasserversorgungsanlage Riedenweg eine Darlehenssumme in
Höhe von € 7 8.000,- ausgeschrieben.
Mit den einzelnen Aufschließungsabgaben der Bauplätze soll der Straßenbau finanziert
werden.
Die eingelangten Angebote wurden an Herrn Mag. Franz Wolfbeißer, RPW GmbH, zur
Überprüfung übermittelt. Das Prüfergebnis wird vom Bürgermeister verlesen.
Nach kurzer Diskussion wird festgelegt, die Darlehen für die ABA Riedenweg mit einer
Darlehenssumme in Höhe von € 239.000,- sowie der WVA Riedenweg mit einer Darlehenssumme
in Höhe von € 78.000,- an die Raiffeisenbank Langenlois mittels Fixzinssatz zu vergeben. Die
Gesamtlaufzeit des Darlehens beträgt 25 Jahre.
Anmerkung: Da in der Vergangenheit für Wasser und Kanal zu wenig Gebühren eingehoben
wurden (Prüfbericht Land NÖ) und dadurch keine Rücklagen gebildet werden konnten, sind
diese Darlehen notwendig.
Antrag Darlehensvergabe W VA, ABA Riedenweg Abstimmung: einstimmig befürwortet

VERORDNUNG EINHEBUNG GEBRAUCHSABGABE
Der Beschluss vom 14.12.2010 für die Einhebung der Gebrauchsabgabe wurde nie zur
Verordnungsprüfung vorgelegt, war daher nicht rechtsgültig. In der Vergangenheit wurden
daher für die Aufstellung von Tischen, Stühlen u.ä., sogenannte Schanigärten für je
angefangene 10 m² € 150,- vorgeschrieben.
Nach Erhebung der gängigen Kosten in den Nachbargemeinden hat man sich darauf
verständigt € 3 ,- je angefangene 10 m² zu verordnen.
Antrag Verordnung Einhebung Gebrauchsabgabe Abstimmung: einstimmig befürwortet